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By Nicole Routhier, Reinhard Grimmer, Werner Irmler, Willy Opitz, Wolfgang Schwanitz

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April 1968 – durch einen Volksentscheid von der übergroßen Mehrheit der wahlberechtigten Bürger angenommen – war in Artikel 7 bestimmt: »Die Deutsche Demokratische Republik organisiert die Landesverteidigung sowie den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger. Die Staatsorgane haben die 68 territoriale Integrität der Deutschen Demokratischen Republik und die Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenzen einschließlich ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer sowie den Schutz und die Nutzung ihres Festlandsockels zu gewährleisten.

Die Volks- 65 kammer hat sich in allen folgenden Legislaturperioden an diese Rechtsauffassung gehalten. Aus gleichem Grund äußerte sich die Volkskammer auch nicht zu den Aufgaben und Befugnissen des militärischen Aufklärungsdienstes der Nationalen Volksarmee. Konspiration und Geheimhaltung waren und sind unverzichtbare Charakteristika in der Tätigkeit von Geheimdiensten und anderen Sicherheitsbehörden – unabhängig davon, in welchem und für welches gesellschaftliche System sie erfolgt. Auch innerhalb des MfS galten Konspiration und Geheimhaltung als verbindliche Arbeitsprinzipien.

Und das wiederum wurde als das entscheidende bei der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung angesehen. Sie war demzufolge ein Hauptbereich der Verwirklichung der führenden Rolle der SED. Der Schutz der sozialistischen Ordnung und ihrer Errungenschaften stellte einen Grundwert des Sozialismus dar. Er war ein verfassungsgemäßer, an alle Staatsorgane und Einrichtungen, an die Gesellschaft und jeden einzelnen Bürger gerichteter Anspruch und Auftrag. Auch in der Bundesrepublik besitzt die »innere Sicherheit« den Rang eines Grundrechts, und das, obwohl sie im Grundgesetz selbst nicht explizit genannt und ausgewiesen wird.

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